Viechtach (obx) - Amtliche
Post aus Straubing oder Viechtach verheißt Autofahrern meist nichts
Gutes: 2,6 Millionen Mal flatteren bayerischen Verkehrsteilnehmern jedes
Jahr von der in Ostbayern ansässigen zentralen
"Verkehrssünder-Verwaltung" für ganz Bayern Strafzettel samt
Zahlungsaufforderung ins Haus. Erfreulich für die Verkehrssicherheit:
Die Zahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten hat im letzten Jahr
abgenommen. Gut für den Finanzminister: Die Einnahmen des Staats
sprudelten trotzdem. Sie lagen 2012 mit rund 120 Millionen Euro in etwa
konstant auf Vorjahresniveau.
Ganz sicher ist sie nicht die beliebteste Behörde im
Freistaat: die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) in Viechtach (Kreis Regen).
Gleiches gilt für die Zentrale Verkehrsordnungswidrigkeitenstelle in
Straubing, die letztendlich die Bußgeld- und Verwarnungsgeldbescheide
für beide Behörden verschickt. 2,6 Millionen waren es im letzten Jahr,
also rund 10.000 pro Arbeitstag. Sie setzen sich zusammen aus rund 2,1
Millionen Verwarnungen bis maximal 35 Euro und mehr als eine halbe
Millionen Bußgeldbescheide mit Strafen von über 40 Euro.
Rund
drei Millionen Vorgänge werden von den Mitarbeitern der beiden Behörden
jedes Jahr bayernweit bearbeitet - das ist in etwa die Zahl der
Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf Bayerns Straßen derzeit pro Jahr
festgestellt wird. Im vergangenen Jahr ist die Arbeit der beiden
Dienststellen etwas weniger geworden: 2012 wurden insgesamt 881.330
Bußgeldbescheide erlassen. Das brachte dem Staat 85,6 Millionen Euro in
die Kasse, etwas weniger als noch 2011, aber das ist immer noch der
zweithöchste Wert in der Geschichte der zentralen Bußgeldstelle. Die
Einnahmen bei den Verwarnungen nahmen um knapp zwei Prozent auf 33,89
Millionen zu. Wobei die Einzelsumme pro Strafzettel von 17,47 auf 18,49
Euro stieg.
Große Hoffnungen auf Einstellung eines Verfahrens
nach Einspruch brauchen sich Beschuldigte auch weiterhin kaum machen.
Die Quote der Einstellungen liegt mit 2,23 Prozent seit Jahren konstant
niedrig.
Konstant rückläufig ist dagegen die Zahl der verhängten
Fahrverbote. Bereits 2010 lag das Minus bei 17 Prozent. 2011 ging die
Zahl der zeitweisen Führerscheinsicherstellungen auf 73.859, und 2012
nochmals auf 69.912 Fälle zurück. Wie in den Jahren zuvor entfällt dabei
der überwiegende Teil auf Geschwindkeitsübertretungen (54 Prozent), auf
Alkohol- und Drogendelikte (21 Prozent) und auf zu geringen Abstand
(16,7 Prozent).
Die Bearbeitung der ca. eine Millionen
Bußgeldverfahren jährlich erfordert einen beträchtlichen
Organisationsaufwand. Nur durch die Bündelung der Verfahren zentral in
Viechtach und Straubing und massiven Computereinsatz ist es möglich,
Kosten und Personalaufwand für die Abwicklung der Verfahren und damit
letztendlich die tatsächlichen Einnahmen des Staates in optimalem
Verhältnis zu halten. Immerhin haben in der Zentralen Bußgeldstelle 200
Mitarbeiter einen sicheren, von jeder Konjunkturschwankung unabhängigen
Arbeitsplatz.
